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„Halterhaftung“ auf Umwegen In einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (3 K 757/14. MZ) wird die Rechtsprechung zur Auferlegung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber dem Fahrzeughalter fortgesetzt. Hintergrund...
Was es bei Reisemängeln zu beachten gilt. Die Vorschriften über Reisemängel im Bürgerlichen Gesetzbuch gelten bei Pauschalreisen. Dies bedeutet, dass dem Reisenden gegenüber mindestens zwei Leistungen als...
Eine kleine Übersicht, die für Gläubiger und Schuldner gleichermaßen interessant ist. Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger eine Zahlung verlangen kann. Dazu muss zum einen die Leistung des...
Welche rechtlichen Bestimmungen gelten für die verschiedenen Arten sogenannter E-Bikes?  Im Allgemeinen spricht man bei Fahrrädern, die von einem akkubetriebenen Elektromotor unterstützt werden von „E-Bikes“. Dies ist...
Aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München Die Frage, ob ein Restaurantbesitzer für Schäden wie abgebrochene Zähne haftet, wenn sich Fremdkörper im Essen befunden haben, ist sehr einzelfallabhängig. Beißt man...
Abwälzung der Maklercourtage von Vermieter auf Mieter ist zukünftig verboten Bisher war es üblich, dass ein Vermieter einen Makler damit beauftragt, einen Mieter zu suchen, die Maklergebühren aber dann vom Mieter gezahlt werden...
Welche Rechte haben berufstätige Eltern, wenn die Kinder während eines Streiks nicht betreut werden? § 616 BGB regelt, dass Berufstätige ihren Lohnanspruch behalten, auch wenn sie „für eine verhältnismäßig...
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.4.2015 - VIII ZR 104/14 Bei allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt zugunsten der Verbraucher das sogenannte Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 BGB. Werden Klauseln also unklar und/oder...
Aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Nienburg (Az: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)) Dashcams sind kleine mobile Kameras, die - ähnlich wie ein mobiles Navigationsgerät – an der Windschutzscheibe von Fahrzeugen befestigt...
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.04.2015, Az. VIII ZR 80/14 stärkt Käuferrechte bei Gebrauchtwagen. Gegenstand der Entscheidung war der Kaufvertrag über ein 13 Jahre altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund...
 
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