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Welche Rechte haben berufstätige Eltern, wenn die Kinder während eines Streiks nicht betreut werden? § 616 BGB regelt, dass Berufstätige ihren Lohnanspruch behalten, auch wenn sie „für eine verhältnismäßig...
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.4.2015 - VIII ZR 104/14 Bei allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt zugunsten der Verbraucher das sogenannte Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 BGB. Werden Klauseln also unklar und/oder...
Aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Nienburg (Az: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)) Dashcams sind kleine mobile Kameras, die - ähnlich wie ein mobiles Navigationsgerät – an der Windschutzscheibe von Fahrzeugen befestigt...
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.04.2015, Az. VIII ZR 80/14 stärkt Käuferrechte bei Gebrauchtwagen. Gegenstand der Entscheidung war der Kaufvertrag über ein 13 Jahre altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund...
Am 16. April werden in ganz Deutschland an über 7000 Kontrollstellen Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei stattfinden – natürlich auch in Rheinland-Pfalz. Autofahrer sollten also an diesem Tag besonders auf die Einhaltung von...
Urteil zur Verkehrssicherungspflicht der Waschanlagenbetreiber – Heckscheibenwischer Dass ein Autofahrer beim Verlassen einer Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, kommt leider gar nicht so selten vor. Derartige Schäden sind...
Was muss durch Grundstückseigentümer beachtet werden? Ein Sturmtief zieht aktuell auch über das Neuwieder Becken. Herabfallende Dachpfannen, abgebrochene Äste etc. zeugen davon.  Werden hierdurch Schäden an anderen...
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dreht sich weiter zu Lasten des Vermieters Bis zum Jahre 2004 konnten Vermieter in sogenannten Formularmietverträgen recht weitgehende Regelungen treffen, um die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen...
Auch wer sein Handy - beispielsweise mit einer entsprechenden App - nur als Navigationsgerät, nicht aber zum Telefonieren nutzt und es dazu während der Fahrt in der Hand hält, verstößt gegen § 23 Abs. 1a StVO. Die...
 
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