Aktuelles

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Wir hatten vor kurzem über ein verbraucherfreundliches Urteil des Amtsgerichts Hamburg berichtet, wonach während der pandemiebedingten Schließung eines Sportstudios die Mitglieder keine Beiträge schulden. Das Amtsgericht Papenburg...
Die klagende Partei im Rechtsstreit war von Geburt an intergeschlechtlich/zweigeschlechtlich sowie schwerbehindert und begehrte Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen einer vermeintlichen Diskriminierung. Hintergrund war eine...
Das Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 17.06.2021 - 12 Ca 450/21) musste über die seitens eines Arbeitgebers erklärte fristlose Kündigung gegenüber einem Servicetechniker, der für den Arbeitgeber im Außendienst tätig...
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein zeigt auf, dass die sogenannte Verkehrssicherungspflicht sich lediglich auf solche Gefahren bezieht, die über das übliche Risiko einer Anlagenbenutzung hinausgehen und vom...
Bei den meisten Sportstudioverträgen muss eine monatliche Pauschale entrichtet werden und im Gegenzug kann der Kunde dann so oft trainieren, wie er möchte. Ist der Kunde beispielsweise im Urlaub und kann während der Zeit nicht trainieren,...
Ab dem heutigen Dienstag, 28.04.2020, gilt die schon länger angekündigte Verschärfung der Straßenverkehrsordnung. Bezüglich der Geschwindigkeitsüberschreitung wurde die Grenze, ab der ein Fahrverbot verhängt wird,...
Wir hatten vor kurzem (link zum Artikel) über einige rechtliche Ansätze berichtet, wie Selbstständige und Kleinunternehmer, deren Unternehmen derzeit brachliegen, möglicherweise eine Herabsetzung von monatlichen Mieten oder Pachten...
Viele Selbstständige und Kleinunternehmer müssen ihre Firmen, Ladenlokale etc. auf unbestimmte Zeit schließen, sodass keine Umsätze mehr erzielt werden können. Verpflichtungen wie Zahlung der Miete für die...
Die heißesten Tage des bisherigen Sommers bringen uns gerade tüchtig ins Schwitzen. In der Freizeit kann man den hohen Temperaturen mit entsprechender Kleidung, einem Schwimmbadaufenthalt etc. begegnen. Wie verhält es sich aber mit...
Unabhängig von der Frage, ob beispielsweise Renovierungen durchgeführt wurden, die eine Mieterhöhung aus Sicht des Vermieters rechtfertigen, kann ein Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung des Mieters zu einer...
 
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